DS-GVO Beratung und Assistenz

Einsicht in das Grundbuch kann jeder erhalten, der ein berechtigtes Interesse hat. (DS-GVO Art. 6 Abs. 1 lit. f) Möglicherweise wird sich das der Bauträger im folgenden Fall gedacht haben. Ein Vermessungsingenieur hat von seiner Befugnis zur Einsichtnahme in das elektronische Grundbuch im automatisierten Abrufverfahren Gebrauch gemacht und Grundstückseigentümer ohne deren Kenntnis identifiziert und die entsprechenden Informationen an einen Bauträger weitergegeben. Der Bauträger unterbreitete die Grundstückseigentümer ein Angebot für deren Grundstücke, ohne dabei über die Herkunft der Daten (DS-GVO Art. 14) zu informieren. Auf Nachfrage beim Bauträger zur Herkunft der Daten nach DS-GVO Art. 15 wurde von Seiten des Bauträgers nicht reagiert. So kam es wie es kommen musste. Nach einer Beschwerde beim Landesbeauftragten wurde eine Ermittlung durchgeführt. Der Sachverhalt...

Haftung des Geschäftsführers bei fehlendem DS-GVO-Management

29. September 2022

Sorgfaltspflicht eines Geschäftsführers Mit einer Entscheidung (Az. 12 U 1520/19) vom 30. März 2022 hat das OLG Nürnberg sich mit der Haftung eines Geschäftsführers für Compliance-Verstöße auseinandergesetzt Das OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidung vom 30.03.2022 (Az. 12 U 1520/19) mit der Haftung eines Geschäftsführers für Compliance-Verstöße auseinandergesetzt. Dieses Urteil lässt sich problemlos auf die DS-GVO und das Datenschutzmanagement übertragen. Der Beklagte hatte es im vorliegenden Fall unterlassen, erforderliche Compliance-Strukturen zu schaffen, die zum einen ein rechtmäßiges und effektives Handeln gewährleisten und zum anderen die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Jede Gesellschaft verarbeitet in ihren Arbeitsprozessen und ihrer unternehmerischen Tätigkeit personenbezogene Daten von Kunden und Vertragspartnern, sodass die Einhaltung und Überwachung des Datenschutzes im...

Sicherheitslücken bei Gesundheits-Apps

17. August 2022

Nach Informationen von NDR und WDR konnten Nutzer von bestimmte Gesundheits-Apps auf Daten anderer Patienten zugreifen. Lesen Sie hierzu diesen Artikel. Aller anschein nach sind die massive Sicherheitslücken bei Novego und Cankado bereits behoben. Ich hoffe es jedenfalls. Was mir aber viel mehr beunruhigt ist die Aussage von dem Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten, Christof Stein. Dieser erklärt: "Tatsächlich hat ein Softwarehersteller keine Verpflichtung, seine Software in irgendeiner Art und Weise datenschutzkonform auszugestalten." Das gelte auch für Software, die sensible Daten verarbeitet. Ich frage mich: Wie steht es denn mit Art. 25 DS-GVO - Privacy by Design und Privacy by Default? Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie...

Löschung von 3G-Daten

20. April 2022

Um keine rechtswidrige Datenfriedhöfe anzulegen, müssen Sie ab sofort die gespeicherten Daten zu den registrierten Impf- und Teststatus löschen. Wer es noch nicht gemacht hat, sollte es spätestens jetzt tun den, Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat darauf hingewiesen das Sie in diesem Jahr (2022) unangekündigt Kontrollen in Unternehmen und Einrichtungen durchführen will. Es geht hier also um die Zugangsbeschränkung am Arbeitsplatz nach der 3G-Regel. Für die Erfassung und Speicherung der Daten zur Impf- und Teststatus der Mitarbeiter gibt es, außer im Gesundheitsbereich, keine gesetzliche Grundlage mehr. Obwohl bisher nur die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsen Kontrollen in Unternehmen und Einrichtungen angekündigt haben, werden vermutlich alle Landesdatenschutzbehörden ein wachsames Auge auf diese Löschpflicht haben. Ich empfehle die Löschung der Daten zu dokumentieren. Am...

Die DS-GVO – eine Herausforderung für kleine Unternehmen?

5. April 2022

Die Datenschutz Grundverordnung. Stellt die DS-GVO kleine Unternehmen vor große Probleme? Dieses Gesetz, die Datenschutz Grundverordnung, ist jetzt schon eine ganze Weile in Kraft und es wurde schon viel – sehr viel – darüber gesprochen und geschrieben. Es hat sich auch schon einiges getan, vor allem bei den größeren mittelständischen Unternehmen. Selbständige, die allein oder in einem losen Netzwerk arbeiten, aber auch kleine Organisationen mit nur wenigen Mitarbeitern sowie Vereine haben nach wie vor erhebliche Probleme DS-GVO Konform aufzutreten. Die Größe eines Unternehmens sagt nicht immer etwas darüber aus, wie viele personenbezogene Daten erhoben werden und wie sensibel diese sind. Denken Sie zum Beispiel an Finanzberater, Versicherungs- und Immobilienmakler, unabhängige Psychologen, Physiotherapeuten aber auch an Handwerker und den Onlinehandel. Neben...

Warnung vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten

15. März 2022

Die Cybersicherheitsbehörde (BSI) hält es für möglich das russische Unternehmen gegen deren Willen gezwungen werden, Systeme außerhalb (und innerhalb) Russland anzugreifen. Nach der BSI-Kritisverordnung §7 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Zwar bezieht sich der §7 der Cybersicherheitsbehörde auf dem Sektor Finanz- und Versicherungswesen, grundsätzliche aber können alle Behörden, Unternehmen und private Nutzerinnen und Nutzer der Virenschutzsoftware Kaspersky von einem Angriff getroffen werden. Das BSI empfiehlt daher, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Quelle: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – 15. März 2022

Kritische Lücken bei HP Bürodruckern

1. Dezember 2021

Forschern der finnischen IT-Sicherheitsfirma F-Secure haben zwei Datensicherheit/ Datenschutz Lücken bei HP Bürodruckern entdeckt. HP bezeichnet diese Lücken als „kritisch“! Lücke 1: Der Angreifende versucht über ein Datenschutz-Sicherheitsvorfall, wie z.B. eine Phishingmail seine Opfer auf eine bestimmte Website zu locken. Wenn der Drucker direkt verbunden ist, druckt dieser automatisch ein bestimmtes Dokument aus. Lücke 2: Der Angreifende bringt das Opfer dazu eine Seite über eine entsprechenden Mail-Anhang oder eine Datei von einem USB-Stick auszudrucken. Durch eine manipulierte Schriftart in dem Dokument kann er dabei einen Speicherfehler im Drucker erzwingen und erlangt hiermit die Möglichkeit einen weiteren Code auszuführen um damit das Gerät zu kapern. Sobald der Datenschutz-Sicherheitsvorfall zu einem Erfolg geführt hat, kann der Angreifer jede Datei, die gedruckt, gescannt...

Bußgeldbescheid wegen Videoüberwachung

13. Januar 2021

Wie ernst das Thema Videoüberwachung in Niedersachsen genommen wird zeigt das Vorgehen des Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsen . Nach Überzeugung dieser Landesdatenschutzbehörde hat das Unternehmen Notebooksbilliger.de seine Mitarbeiter über mindestens 2 Jahre rechtswidrig per Video überwacht. Die Kameras hätten dabei Aufenthaltsbereiche, Lager, Verkaufsräume und Arbeitsplätze erfasst. Notebooksbilliger.de beruft sich auf, das in ihren Augen, legitime Ziel Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nach zu verfolgen. Die Landesdatenschutzbehörde widerspricht dieses und findet das Verhalten von Notbooksbiller.de nicht verhältnismäßig. Mit dem Bußgeldbescheid bestraft die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, das Unternehmen dafür das sie mit diesen intensiven Videoüberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstoßen hat. Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen Unternehmer und Verantwortliche sollten das...

Datenleck bei Spotify

13. Januar 2021