Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat bis September 2019 bereits 27 DS-GVO-Bußgelder verhängt. Seit Inkrafttreten der DS-GVO hat die Berliner Datenschutzbeauftragte bislang 27 Bußgelder nach der DS-GVO sowie zwei Bußgelder nach dem neuen Berliner Datenschutzgesetz erlassen. In einem Schreiben erklärt sie, dass viele Unternehmen den Datenschutz bislang stiefmütterlich behandeln. Die Berliner Datenschutzbeauftragte erhofft sich, dass die Bußgelder andere Unternehmen motivieren, ein funktionierendes Datenschutzmanagement zu etablieren. Auch die Industrie und Handelskammer Stade empfiehlt alle Unternehmen, ganz gleich welcher Größe, ein entsprechendes Datenschutzkonzept zu erstellen und diesen auch umzusetzen. Es hapert oftmals bei der Umsetzung Die Umsetzung der DS-GVO bei kleine Unternehmen und Vereine ist eigentlich kein Hexenwerk. Meist sind die wenigen Bürokräfte bis über beide Ohren ausgelastet, die Chefin oder der Chef haben erst...

Können sie auf die Hilfe eines Datenschützers verzichten? Die DS-GVO ist eigentlich nichts neues. Viele Vorschriften aus dem alten BDSG findet man auch in diese „neue“ Europäische Gesetzgebung.  Geändert hat sich in der neuen Verordnung vor allem die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen. Insbesondere die Rechte der Nutzer werden durch neue Transparenz- und Informationspflichten der datenverarbeitenden Unternehmen gestärkt. Betroffene sollen leichter Zugang zu ihren Daten und der Information über deren Nutzung haben. Außerdem wird das bislang nur gerichtlich konstruierte „Recht auf Vergessenwerden“, also der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, nun in Gesetzesform gegossen. Außerdem gilt die DS-GVO auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, wenn sich ihre Angebote sich aber an EU-Bürger wenden....

Eine echte Entlastung für kleine Organisationen? Bislang waren Unternehmen und Vereine bei der ständig 10 Mitarbeitern mit der Verarbeitung von personenbezogener Daten beschäftigt waren, verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Mit der Unterzeichnung einer Gesetzesänderung ist diese Grenze jetzt auf 20 Personen festgelegt. Dies befreit Unternehmen, die weniger solche Mitarbeiter haben von einer oft zu unrecht kostspielig gefühlte Pflicht. Die Folge …. Da diese Unternehmen allerdings nicht von den Pflichten der DS-GVO befreit sind, müssen sich jetzt die Geschäftsführer persönlich tiefer in die Materie Datenschutz und die Verordnungen der DS-GVO einarbeiten. Mit einem Datenschutzbeauftragten hätten sie fachliche Unterstützung gehabt. Vielleicht unterliegen manche Unternehmern auch dem Irrglauben, dass die Landesdatenschutzbehörde nicht an eine Kontrolle dieser kleine Unternehmen und Vereine interessiert sind und...

Wann sind Cookies für eine Webseite unbedingt erforderlich und einwilligungsfrei? Am 01.Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Internetanbieter die Einwilligung ihrer Nutzer für Cookies nur dann wirksam einholen, wenn der Nutzer aktiv zustimmen kann (Urteil vom 1.10.2019 – C-673/17). Für rein funktionale Cookies gilt aber weiter Der EuGH bezieht sich  hier insoweit auf Art. 5 Abs. 3 der „alte“ EU-Cookie-Richtlinie (2002/58/EG) und entschied, dass rein technische Cookies, die der Herstellung der Funktionalität einer Website dienen, noch keine Einwilligung benötigen. In Art. 5 Abs. 3 heißt es: „ …. dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachrichtüber ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies...

Nach einer Studie der Bitkom zu der im Mai 2018 eingeführten Datenschutzgrundverordnung gibt es bei der Umsetzung der neuen Datenschutzvorgaben in deutschen Unternehmen weiter Probleme. Befragung zur Umsetzung der DS-GVO in 500 Firmen  Für die repräsentative Studie wurden die Datenschutzverantwortlichen in rund 500 Firmen mit mindestens 20 Mitarbeitern befragt. Demnach hat Bei insgesamt 67 Prozent der Unternehmen sollen die neuen Vorgaben „in großen Teilen“ umgesetzt worden sein.6 Prozent der Unternehmen sehen sich dagegen erst ganz am Anfang dieses Prozesses,weitere 24 Prozent haben bisher noch nichts unternommen. Umsetzung unmöglich? Viele Unternehmer sehen eine vollständige Umsetzung der DS-GVO allerdings als unmöglich an. Die größten Herausforderungen sehen die Verantwortlichen in der immer noch herrschenden Rechtsunsicherheit und dem schwer abzuschätzenden Aufwand für die Umsetzung der Maßnahmen....

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Bundesländer (NDSK) hat am 16. Oktober 2019 ihr Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Veränderungen und Ergänzungen des Konzepts sowie der Praxis der Aufsichtsbehörden aufgrund neuer Erkenntnisse aus den europaweiten Abstimmungen in der Zukunft möglich seien. Da auch dieses Konzept, um die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Verhängung von Geldbußen sicherzustellen, an den Umsatz eines Unternehmens bei der Bußgeldzumessung anknüpft, bleibt ein Kritikpunkt bestehen, der schon zur modifizierten Version des Konzepts geäußert wurde. Bei größeren Unternehmen wird das Konzept der DSK zur Bußgeldzumessung schnell zu überhöhten Bußgeldern führen, welche dann voraussichtlich vor Gericht landen und dort angepasst werden müssen. Bisher wurden in sechs Bundesländern Bußgelder...